Der Internationale Strafgerichtshof sucht Israels Premier per Haftbefehl, das stürzt Deutschland in ein Dilemma. Berlin prüft seine Möglichkeiten, der Spielraum scheint begrenzt.
Seit einer Woche wird Israel s Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht , wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und noch immer scheint die Bundesregierung um eine klare Haltung dazu verlegen zu sein.
Ebenso gegen den russischen Verteidigungsminister und hohe Generäle. „Man kann diese Leute nicht mehr zu Verhandlungen in ein Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs einladen“, sagt der Völkerrechtler Safferling – das umfasst immerhin ganz Europa, Lateinamerika, das subsaharische Afrika. „Und das schränkt natürlich ein. Beinfreiheit ist, was die Diplomaten immer einfordern. Und das ist hier nicht mehr gegeben.
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