Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.
Der Besuch begann spät und war schnell wieder vorbei. An einem Donnerstag im März, es war schon nach Mitternacht, landete Benjamin Netanjahu in Berlin. Nach Sonnenaufgang absolvierte er drei Termine: Erst besuchte er ein Holocaust-Mahnmal weit im Westen der Hauptstadt. Dann sprach er mit Bundeskanzler Scholz im Kanzleramt, anschließend traf er Bundespräsident Steinmeier. Am Abend war er dann schon wieder weg.
Einerseits gilt die Unterstützung Israels als deutsche Staatsräson, also als eine fundamentale politische Verpflichtung. Andererseits war Deutschland stets einer der wichtigsten Unterstützer des IStGH und kann daher dessen Entscheidungen nicht einfach ignorieren. Sinngemäß steht das auch in einer Erklärung, die Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagvormittag veröffentlichte.
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