Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant erlassen. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen einen Hamas-Militärchef ausgestellt, der nach israelischen Angaben jedoch nicht mehr am Leben ist.
Das Tribunal in Den Haag erklärte, es gehe um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Richter betonten, es gebe ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant der Zivilbevölkerung im Gazastreifen absichtlich Nahrung, Wasser und Medikamente vorenthalten hätten.
Der Internationale Strafgerichtshof hat keine Möglichkeiten, Haftbefehle zu vollstrecken. Die 124 Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - sind aber verpflichtet gesuchte Personen festzunehmen, wenn sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden. Israel erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, ebenso die USA, Russland, China, Indien, Türkei, Iran und fast alle arabischen Staaten.
In Israel sorgte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs für Empörung. Der ehemalige Premier Bennett nannte das Vorgehen einen Schandfleck für das Gericht. Der wichtigste Oppositionsführer, Lapid, verurteilte den Schritt als Belohnung für Terrorismus.
Der Strafgerichtshof in Den Haag erklärte hingegen, man habe derzeit selbst keine Erkenntnisse, ob Deif am Leben oder tot sei. Der Haftbefehl sei daher erlassen worden.
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