Der Internationalen Gerichtshof in Den Haag prüft die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten zum Klimaschutz. 98 Staaten und 12 Organisationen nehmen an dem Verfahren teil, das in den kommenden zehn Tagen stattfindet.
DEN HAAG - Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag startet der bisher umfangreichste Fall: Es geht um den Klimaschutz . Die höchsten Richter der Vereinten Nationen sollen ein Rechtsgutachten erstellen zu der Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet und inwieweit sie auch für die Folgen des Klimawandel s in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind.
Die Richter müssen sich mit zwei Fragen auseinandersetzen. Erstens: Was sind die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten, um Umwelt und Klima gegen die schädlichen Emissionen der Treibhausgase zu schützen? Zweitens: Was sind die Folgen ihres Handelns beziehungsweise Nichthandelns? Sind Staat haftbar für Schäden?Die kleine Inselgruppe Vanuatu hatte die Initiative zu dem Gutachten ergriffen.
Das UN-Gericht mit Sitz in Den Haag wurde eingerichtet, um Konflikte zwischen Staaten zu lösen. Es kann aber auch von der UN-Generalversammlung beauftragt werden, Rechtsgutachten zu internationalen Fragen erstellen.Gerade für kleine und arme Staaten wie Vanuatu hatte die jüngste Weltklimakonferenz in Aserbaidschan enttäuschend geendet. Dort einigte man sich zwar nach erbittertem Streit auf Hilfen für ärmere Länder - 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035.
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