In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Ein internes Papier zeigt: Innenministerin Nancy Faeser dürfte maßgeblich an der Blockade beteiligt gewesen sein.
EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen wollte. Die EU-Staaten konnten sich deshalb nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren. Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.
Eine schnelle Einigung in dem Streit ist nicht in Sicht. Ein Diplomat sagte der dpa, südliche EU-Staaten hätten andere Teile der geplanten Reform nur akzeptiert, weil sie sich sicher gewesen seien, im Gegenzug in Krisensituationen mehr Flexibilität zu bekommen. Wenn dies nun in Frage gestellt werde, könne das ganze Paket platzen.
Zudem kritisierte sie, eine zusätzliche Krisenverordnung „nachzuschieben“, drohe neue geordnete Verfahren „durch die Hintertür“ kaputt zu machen - obwohl der grundlegende Vorschlag der EU-Kommission dazu bereits seit September 2020 auf dem Tisch liegt.
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