Die CDU in Berlin will mit der SPD koalieren. Die Berliner Zeitung veröffentlicht das Sondierungspapier im Wortlaut.
Wir nehmen die Sorgen der Berlinerinnen und Berliner ernst, die im Enteignungsvolksentscheid zum Ausdruck gekommen sind. Gerade deshalb sind die Maßnahmen des Mieterschutzes und die Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestands zu forcieren. Eine willkürliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen lehnen wir ab. Regelungsspielräume bei der Grundsteuerreform wollen wir so nutzen, dass eine flächendeckend höhere Belastung von Mietern und Eigentümern verhindert wird.
Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket wollen wir den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen. Die verkehrspolitische Zusammenarbeit mit Brandenburg bleibt für uns von zentraler Bedeutung. Den U-Bahnausbau treiben wir weiter voran, um auch in den Randbezirken das Mobilitätsangebot zu verbessern. Wir legen gemeinsam größten Wert darauf, dass das Fahrradfahren in unserer Stadt sicherer und attraktiver wird.
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