Immer wieder dringt die FDP auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Zuletzt werden die Gelder dafür stark zusammengestrichen. Nun wollen die Liberalen offenbar noch einen Schritt weitergehen: Einem internen Papier zufolge wollen sie das Ministerium künftig ganz abwickeln.
Immer wieder dringt die FDP auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Zuletzt werden die Gelder dafür stark zusammengestrichen. Nun wollen die Liberalen offenbar noch einen Schritt weitergehen: Einem internen Papier zufolge wollen sie das Ministerium künftig ganz abwickeln.
Die FDP will offenbar das Entwicklungsministerium abschaffen. Das geht aus einer internen "Argumentationshilfe" mit dem Titel "Solide Haushaltspolitik für eine starke Außenpolitik" hervor,. Das Papier ist dem Bericht zufolge für die laufenden Haushaltsverhandlungen vorgesehen. Vorgeschlagen wird demnach eine Eingliederung des Ministeriums ins Auswärtige Amt.
Der Schritt der Eingliederung sei ohnehin "überfällig". Zudem brächte er eine bessere Verbindung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. So sei es dann möglich "durch Einbeziehung der Verteidigungspolitik eine deutlich besser vernetzte Sicherheitspolitik auf den Feldern der 3 "D" zu schaffen . Das Papier wurde dem Bericht zufolge nicht von der Fraktion oder der Parteiführung beschlossen. Verantwortlich sind laut "Politico" die FDP-Politiker Michael Link und Otto Fricke. Allerdings sei die Fraktionsspitze "stets in cc" und damit informiert gewesen, heißt es weiter. Finanzminister Christian Lindner und weitere führende FDP-Politiker dringen allerdings immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik.
Entwicklungshilfeministerium FDP Haushaltspolitik
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bericht über internes Papier: FDP schlägt offenbar vor, Entwicklungsministerium abzuschaffenDie Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Nun wollen sie das zuständige Ressort laut einem Bericht gleich ganz abwickeln.
Weiterlesen »
FDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffenDie FDP will einem Medienbericht zufolge das Entwicklungsministerium abschaffen. Das geht nach Informationen des Magazins „Politico“ aus einer internen „Argumentationshilfe“ der Partei für die laufenden Haushaltsverhandlungen hervor.
Weiterlesen »
FDP will Entwicklungsministerium abschaffenBerlin - Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen, um die Schuldenbremse einzuhalten.'Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium
Weiterlesen »
Milliardenverlust durch E-Autos: Ford verschiebt internes Verbrenner-AusDer Umstieg auf Elektroautos kommt Ford teuer zu stehen. Über eine Milliarde Verlust hat der Hersteller im zweiten Quartal mit der Sparte eingefahren. Das hat nun Auswirkungen auf die strategische Ausrichtung des Unternehmens.
Weiterlesen »
Hannover 96: Nicolo Tresoldi gewinnt internes Baller-DuellNicolo Tresoldi ist vor dem Start der 2. Liga in Topform, erzielte sein siebtes Vorbereitungs-Tor. Damit hat er auch ein internes Duell gewonnen.
Weiterlesen »
VW-internes Polen-Duell verschärft sichDas heiße Duell der beiden VW-Piloten Andreas Mikkelsen und Sébastien Ogier hat sich nach der fünften Prüfung der Rallye Polen weiter verschärft.
Weiterlesen »