Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Manche Länder unterstützen den Vorschlag der Kommission, andere eher die Position des Parlaments. Vor zwei Wochen hat der Rat erneut in derDie belgische Ratspräsidentschaft stellte dort einen neuen „Kompromissansatz“ vor. Einige Ideen sind noch relativ neu, deshalb gibt es statt eines ausformulierten Textes bisher nur eine PowerPoint-Präsentation.
Viele Staaten unterstützen die grundsätzliche Richtung der neuen Vorschläge. Dazu gehören Chatkontrolle-Befürworter wie Rumänien, Bulgarien und Dänemark. Aus diesem Grund schlägt Belgien vor, neues Material erst ab dem zweiten Treffen an Behörden auszuleiten. Das wiederum lehnen jedoch andere Staaten ab. Irland kritisiert, damit „strafrechtlich hochrelevante Inhalte einfach zu ignorieren“. Die Ratspräsidentschaft sah diese Kritik „als durchaus stichhaltig an und kündigte an, seinen Ansatz insoweit zu überdenken“.
Ist halt die Frage, wie viel Aufwand man bereit ist zu betreiben. Bzw ob den Leuten wichtiger ist, dass sie alles hopplahopp versenden können, anstatt an ihre eigene Sicherheit zu denken.
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