Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die belgische Ratspräsidentschaft präsentiert technische Ideen, erklärt aber auch auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen.
Die nationalen Regierungen streiten über die wesentlichen Fragen des Gesetzes: Welche Anbieter müssen Inhalte ihrer Nutzer scannen? Welche Nutzer sollen überwacht werden? Nach welchen Inhalten soll gesucht werden? Und was bedeutet das für verschlüsselte Inhalte?. Dienste mit hohem Risiko werden zur Chatkontrolle verpflichtet.
Die Kommission widersprach vehement. Sie fordert explizit, alle zu scannen, um Verdächtige zu finden. „Wenn man einen Verdacht voraussetze, ‚beiße sich die Katze in den Schwanz‘, denn nur wenn man scanne, wisse man, wer verdächtig sei.“ Schon heute gibt es Filter für Malware und Spam, so die Kommission, also muss man doch auch nach Straftaten suchen. Die Vorbehalte findet sie „wenig nachvollziehbar und frustrierend“.
Die Ratspräsidentschaft löst dieses Problem nicht. Sie will Anbieter verschlüsselter Inhalte zur Chatkontrolle verpflichten, ohne sie zur Entschlüsselung der Inhalte zu verpflichten. Polen fragte, wie das technisch funktionieren soll, verschlüsselte Kommunikation zu scannen „ohne die Verschlüsselung zu brechen“. Eine Antwort ist nicht vermerkt.
Spanien ist pessimistisch. Die vorherige Präsidentschaft kann „das vorgeschlagene Konzept nicht unterstützen, da dieses nicht dazu beitragen könne, die Blockade im Rat zu lösen“. Mindestens Deutschland, Frankreich, Polen und Österreich können weiterhin nicht zustimmen, daher ist eine Einigung noch nicht absehbar.
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