Bundesjustizminister Buschmann veröffentlicht Eckpunkte für ein Gesetz gegen 'digitale Gewalt'. Was alles dazugehören soll, geht manchen zu weit – genau wie die geplante Auskunftspflicht für Messengerdienste wie Whatsapp. Ein Bericht von bullion_c
Der FDP-Politiker will dafür sorgen, dass Betroffene von Drohungen und Beleidigungen im Netz sich effektiver zur Wehr setzen können. Auch die Sperrung von Internet-Accounts soll leichter werden.
. Die Website, die sich für digitale Freiheitsrechte einsetzt, wirft Buschmann auch nie gekannte Eingriffe in die private Kommunikation vor.Im Bundestag sehen manche das ähnlich. Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete der Linken und Digitalexpertin der ersten Stunde, hält Buschmanns Vorhaben für problematisch."Ich finde es richtig, gegen die Betreiber anonymer Accounts vorzugehen, die notorisch andere Menschen beleidigen oder bedrohen", sagte sie.
Buschmann will es Betroffenen künftig erleichtern, die reale Identität der Verfasser solcher Hassbotschaften zu erfahren. Sie sollen soziale Netzwerke und Messengerdienste wie Whatsapp zwingen können, IP-Adressen herauszugeben, um die Verfasser zu identifizieren - mit richterlicher Anordnung. Nur - um Persönlichkeitsrechte allein geht es Buschmann eben nicht. Die neue Auskunftspflicht soll"in allen Fällen einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte" gelten. Gemeint sind da allerlei Rechte: das Urheberrecht etwa oder das sogenannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Das Cannabis-Gesetz: Mutlos, mittelmäßig und sehr deutschDie komplette Legalisierung von Cannabis ist vom Tisch, dafür gibt es eine mutlose Halb-Erlaubnis mit erhobenem Zeigfinger. Mittelmäßig und sehr deutsch. Ein Kommentar.
Weiterlesen »
Wahlrechtsreform: Warum das BVerfG ein altes Gesetz prüftSeit März gilt ein neues Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestags. Doch das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt das Wahlgesetz von 2020.
Weiterlesen »
Krisen-Treffen erfolglos - wieder Ärger um Habecks Heiz-GesetzEigentlich sollte das Bundeskabinett morgen einen Gesetzesentwurf von Robert Habeck beschließen, der das Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen regelt. Doch einem Bericht zufolge könnte dieser Termin wackeln. Der Grund: Es gibt mal wieder Streit unter den Ampel-Parteien.
Weiterlesen »
Stablecoin-Gesetz: US-Gesetzentwurf könnte die Kryptobranche verändernAm Wochenende veröffentlichte das U.S. House Financial Services Committee einen Gesetzentwurf zur Regulierung und Ausgestaltung von Stablecoins. Noch für diese Woche ist eine Anhörung geplant.
Weiterlesen »