Da ist der Union ein Coup gelungen - und das kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration: CDU/CSU haben sich die Internetseite deutschlandpakt.de gesichert. Dabei hatte doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Begriff in die Debatte eingeführt. Nun finden sich auf der Seite die Vorstellungen der Opposition, nicht die der Regierung.
Da ist der Union ein Coup gelungen - und das kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration: CDU/CSU haben sich die Internetseitegesichert. Dabei hatte doch Kanzler Olaf Scholz den Begriff in die Debatte eingeführt. Nun finden sich auf der Seite die Vorstellungen der Opposition, nicht die der Regierung.Kann sich freuen, weil seine Mitarbeiter schneller waren als die des Bundespresseamtes: Fraktionschef Friedrich Merz. Die Union sicherte sich deutschlandpakt.de.
Die Seite wurde nämlich pünktlich dazu freigeschaltet. Ein Fraktionssprecher bestätigte dies unserer Redaktion: „Auf deutschlandpakt.de wollen wir die Bürgerinnen und Bürger über die Vorhaben und Anträge informieren, die CDU/CSU für dringend notwendig halten für einen Deutschlandpakt.“ Auf der Seite heißt es dann auch: „Herr Bundeskanzler, handeln Sie!“ Seit der Rede im Parlament sei noch nichts passiert, so die Union.
CDU/CSU listen dann ihre Pläne zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung auf - unter anderem die bekannten Vorschläge zu Grenzkontrollen, zu sicheren Herkunftsländern und einem wirksameren EU-Grenzschutz. Auch einen Pakt für mehr Wachstum und Wohlstand bietet die Union dem Kanzler auf der Website an - darin enthalten sein sollen ein Belastungsmoratorium und günstigere Energie für alle. Verlinkt sind die Forderungen jeweils mit den Anträgen im Bundestag.
Auf einer Zeitachse kommen prominente Unions-Politiker zu Wort. Zugleich wird die Tageszahl inklusive Timer seit Ankündigung des Deutschlandpaktes angezeigt. Am Donnerstag war es Tag 36. An diesem Freitagabend kommt nun aber Bewegung in die Sache - durch das Spitzentreffen bei Scholz, an dem auch Friedrich Merz teilnehmen wird.
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