Gegen alle Widerstände bei SPD und FDP hält Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beharrlich an ihrem Herzensprojekt zur Bekämpfung der Kinderarmut fest: Die Kindergrundsicherung werde noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich eingeführt — aber erst in der nächsten wirksam.
Gegen alle Widerstände bei SPD und FDP hält Bundesfamilienministerin Lisa Paus beharrlich an ihrem Herzensprojekt zur Bekämpfung der Kinderarmut fest: Die Kindergrundsicherung werde noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich eingeführt — aber erst in der nächsten wirksam.Frau Paus, die Kindergrundsicherung war das wichtigste sozialpolitische Projekt der Grünen in der Ampel. Nun soll sie laut Bundeskanzler Scholz und FDP-Chef Lindner nicht mehr kommen.
Ein anderer Kritikpunkt war, dass durch höhere Leistungen für Kinder im Einzelfall der Arbeitsanreiz für die Eltern verloren gehen könnte. Wie tragen Sie dem Rechnung?Wir wollen der strukturell verfestigten Kinderarmut begegnen. Das ist unser Ziel. Deshalb müssen wir dabei auch beachten, dass die Arbeitsanreize nicht verringert werden.
Das Bundeskabinett hat die Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare in dieser Woche beschlossen. Gehört nun auch dasEine Reform des Ehegattensplittings, bei der das Geld vollständig bei den Familien bleiben muss, steht in dieser Legislaturperiode nicht an. Wir wollen aber jetzt schon besser werden bei den Erwerbsanreizen für Frauen. Deswegen bin ich froh, dass wir diesen wichtigen ersten Schritt machen.
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