Whistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken. Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, erklärt Kosmas Zittel von Whistleblower_N im Interview.
. Die sollten eigentlich noch jahrzehntelang unter Verschluss bleiben. Wäre die Person, die die Geheimakten weitergegeben hat, vom Gesetz in seiner jetzigen Form geschützt – und wäre diese Form von Whistleblowing in Zukunft möglich?Nein, die Person wäre nicht geschützt. Zum einen, weil Verschlusssachen weitgehend vom Anwendungs- und Schutzbereich des Gesetzes ausgenommen sind, der Bereich nationale Sicherheit sogar vollständig.
Ja, aber bei Cum-Ex hätte selbst ein Anwalt seinerzeit nicht mit Sicherheit gewusst, ob es sich um einen Gesetzesverstoß handelt. In anderen Fällen, wie zum Beispiel zuletzt bei Facebook oder der Unterversorgung in der Pflege, hätte der Anwalt dem potenziellen Whistleblower mitteilen müssen, dass es sich zwar um einen gravierende Missstand handelt, aber leider um einen legalen. Dann besteht kein Schutz für Whistleblower.
Ebenfalls wichtig ist, dass es zivilgesellschaftliche Beratungsstellen gibt, wie wir sie zum Beispiel anbieten. Zwar können sich Whistleblower künftig an eine staatliche Meldestelle wenden, aber vielen Whistleblowern, gerade aus dem öffentlichen Dienst, fällt es schwer, sich an eine Behörde zu wenden, weil sie bezweifeln, dass diese wirklich unabhängig ist.
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