Die Hamburger CDU will die Kalifats-Krieger von „Muslim Interaktiv“ verbieten, doch die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft schmetterte den Antrag der
Die Hamburger CDU will die Kalifats-Krieger von „Muslim Interaktiv“ verbieten, doch die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft schmetterte den Antrag der Opposition in der vergangenen Woche ab. Kurz darauf zogen mehr als 1000 islamistische Fanatiker durch St. Georg und riefen „Allahu Akbar“ und „Das Kalifat ist die Lösung“. Das ganze Land sieht entsetzt nach Hamburg, wo die Bestürzung bei allen Parteien groß ist, auch bei SPD und Grünen.
Politische Missgunst weisen sowohl SPD als auch Grüne auf MOPO-Nachfrage entrüstet zurück. Die Politik sei für ein Verbot schlicht nicht zuständig, auch wenn die CDU sich damit profilieren wolle: „Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen“, sagt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Grünen verweisen darauf, dass Verbote allein den Islamisten nicht das Handwerk legen werden, und die Regierungsfraktionen in Hamburg auf Prävention setzen und die Einführung eines digitalen Streetwork-Angebots auf Social Media planen. Sören Schumacher von der SPD erklärt, dass Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit auch für Meinungen gelte, „die für uns Demokraten nur schwer erträglich sind“.
Dennis Thering, Fraktionschef der CDU, erneuerte nach der Skandal-Demo seine Forderung nach einem Verbot von „Muslim Interaktiv“ und richtet sich nun auch direkt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenministerin Faeser diese Islamisten-Demonstration schwer erträglich findet, sondern sie muss jetzt handeln und ein Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ zügig durchsetzen.
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