Israel: Benjamin Netanjahu will Immunität beantragen

Israel : Benjamin Netanjahu will Immunität gegen Strafverfolgung beantragen

Netanjahus Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sprach von einem"traurigen Tag für Israel". Er warf Netanjahu vor, sich nur für sein persönliches Schicksal und nicht für die Zukunft des Staates Israel zu interessieren."Netanjahu weiß, dass er schuldig ist."

Angesichts von Kritik, er wolle sich aus der Verantwortung stehlen, hatte Netanjahu am Sonntag gesagt:"Immunität ist nicht gegen die Demokratie, Immunität ist ein Grundstein der Demokratie." Vor der Parlamentswahl im April 2019 aber hatte Netanjahu während eines TV-Interviews noch beteuert, er werde sich nicht um Immunität vor Strafverfolgung bemühen.

Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut sagt, für die Bildung des zuständigen Komitees gebe es trotz der politischen Übergangssituation zwar kein rechtliches Hindernis. Allerdings fehle im Moment die parlamentarische Mehrheit dafür. Ohne das Komitee werde es wiederum keine weiteren Schritte im Verfahren gegen Netanjahu geben.

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