Israels Ministerpräsident Netanyahu hat die Justizreform seiner Regierung in einer Rede verteidigt. Tausende gingen anschließend erneut auf die Straße. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.
Das Gesetz könnte Medien zufolge bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten. Dem Höchsten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten. Zu Jahresbeginn musste Netanyahu seinen Innenminister entlassen, weil die Richter die Ernennung wegen dessen krimineller Vergangenheit als »unangemessen« eingestuft hatten.
Seit Monaten protestieren immer wieder Zehntausende Menschen gegen die Reform. Nach Netanyahus Rede demonstrierten bis in die Nacht zum Freitag wieder Tausende. In Tel Aviv blockierten Demonstranten zeitweise eine zentrale Autobahn. Auch in anderen Städten störten sie den Verkehr. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm Medien zufolge mehrere Menschen fest. Demnach gingen die Sicherheitskräfte bei mehreren Kundgebungen gewaltsam gegen Demonstranten vor.
»Israel wird weiterhin liberal und demokratisch sein, es wird nicht zu einem Staat des religiösen Rechts werden, und es wird die Rechte aller schützen«, sagte der israelische Regierungschef weiter. Viele säkulare Israelis befürchten einen wachsenden Einfluss von Religion. An Netanyahus Koalition sind auch religiöse Hardliner beteiligt, die auf eine Schwächung der Justiz drängen.
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