Israel: Erneut Zehntausende gegen „Justizreform“ auf der Straße

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Israel: Erneut Zehntausende Israelis gegen 'Justizreform' auf der Straße

. Für Montag sind zahlreiche Proteststreiks und eine Demonstration vor dem Parlament in Jerusalem geplant. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.

von einer Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln". Der 1937 in Ungarn geborene Biochemiker forderte bei einer Ansprache vor anderen Demonstranten:"Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen."Bei einer Konfrontation mit israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland ist am Samstag ein 27-jähriger Palästinenser getötet worden. Der Mann habe eine tödliche Schussverletzung am Kopf erlitten, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Wochen extrem angespannt. Neun Israelis und eine Ukrainerin sind seit Jahresbeginn bei palästinensischen Anschlägen getötet worden. Seit Beginn einer Terrorwelle vor fast einem Jahr unternimmt die israelische Armee fast täglich Razzien im Westjordanland. Dabei kommt es immer wieder zu Konfrontationen.

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