Am dritten Samstag in Folge protestieren tausende Männer und Frauen in der Mittelmeermetropole Tel Aviv gegen die Politik von Benjamin Netanyahu. Der Premier schweigt – und eskaliert damit seinen Konflikt mit der Justiz.
Angeheizt wurden die Proteste in dieser Woche von einem weitreichenden Urteil des Höchsten Gerichts. Die Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Israels Innen- und Gesundheitsminister, Arie Deri, sein Amt nicht behalten darf. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert. Der Vorsitzende der strengreligiösen-Partei gilt als Vertrauter Netanyahus. Der wiedergewählte Ministerpräsident hatte sich bisher noch nicht offiziell zu dem Urteil geäußert. Unklar war, ob er sich diesem widersetzen oder Deri entlassen wird.
Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri bestätigt. Sie werfen dem Höchsten Gericht seit Jahren eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
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