Hass auf Israel: Student bekommt keine Strafe, obwohl er bei einer verbotenen Pro-Palästina-Demo in Frankfurt zweimal einen Polizisten geschlagen hat.
Juden -Hass eine Woche nach dem Massaker der Hamas: Etwa 600 Menschen versammelten sich am 14. Oktober 2023 bei der verbotenen Demo in Frankfurt-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel versammelten sich trotz Verbot rund 600 Demonstranten in der City. Sie riefen Hetz- und. Die Polizei versuchte, die Kundgebung aufzulösen. Ein Wasserwerfer stand am Rathenauplatz bereit. Beamte wollten daneben einen Lautsprecherwagen in Position bringen, um mit Durchsagen die Situation zu deeskalieren.
Leire G. blockierte mit anderen den Wagen. Er weigerte sich trotz Aufforderung, zur Seite zu gehen, zog lässig an der Kippe, verhöhnte dieAls ihn Polizist Jörg G. am Oberarm packte, soll er zweimal mit voller Wucht auf Brusthöhe gegen dessen Schutzweste geschlagen haben, „in der Absicht, sich zu lösen“, so Staatsanwältin Heike Blickhan. Auch gegen die Festnahme wehrte er sich.
Zum Vergleich: Bei einem Angriff auf Amtsträger liegt der Strafrahmen theoretisch bei bis zu fünf Jahren Haft, bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei bis zu drei Jahren. Häufig gibt’s nur Geldstrafen oder Sozialstunden. Leire aber ging mit einem Lächeln aus dem
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