In der Koalition von Regierungschef Netanyahu gibt es Streit, die Ultraorthodoxen pochen deshalb auf einen früheren Wahltermin. Eine weitere Hürde auf dem Weg ist nun genommen.
Das israelische Parlament hat in erster Lesung für seine Auflösung gestimmt und damit einen weiteren Schritt in Richtung einer vorgezogenen Neuwahl getätigt. 106 von 120 Abgeordneten derstimmten in Jerusalem für einen entsprechenden Vorschlag der Regierungskoalition.
Vor einer endgültigen Billigung muss der Vorschlag allerdings noch zwei weitere Lesungen passieren. Aufgrund von Uneinigkeit in der Koalition über den genauen Termin für die Parlamentswahl ist offiziellen Angaben zufolge bislang aber noch kein Datum für die Neuwahl vereinbart worden. Dieses soll israelischen Medien zufolge erst vor den beiden abschließenden Lesungen festgelegt werden. Es soll demnach zwischen dem 8.
September und 20. Oktober liegen. Die Wahl muss regulär spätestens am 27. Oktober abgehalten werden.auf ein Datum Anfang September, ehe im Land mehrere wichtige Feiertage anstehen.
Sie erhoffen sich den Berichten zufolge davon eine höhere Wahlbeteiligung unter den ultraorthodoxen Wählern. Netanyahu möchte die Wahl demnach dagegen lieber später abhalten, da er noch weitere Gesetze vorantreiben und militärische Ziele erreichen wolle. Laut aktuellen Meinungsumfragen ist fraglich, ob sich der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann.
Netanyahus Koalitionspartner forderten die Auflösung des Parlaments, weil sie verstimmt darüber sind, dass die Regierung kein Gesetz zur Befreiung streng religiöser Männer von der Wehrpflicht durchsetzen konnte. Angesichts eines starken Mangels an Kampfsoldaten und eines Stimmungswandels nach demist das Vorhaben stark umstritten. Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch vor rund zwei Jahren aus.
Von Susanne Koelbl, Christoph Reuter, Fritz Schaap und Bernhard Zand Im vergangenen Monat hatte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten bereits in einer Vorabstimmung für die Auflösung der Knesset gestimmt. Wann die letzten beiden Lesungen geplant sind, ist noch unklar. Die Hamas ermordete seinen Bruder. Jetzt will er Netanyahu stürzen.
Israel wählt in diesem Jahr ein neues Parlament. In die Knesset will auch Danny Elgarat, Angehöriger einer ehemaligen Hamas-Geisel. Lesen SieHaben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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