In Israel fordert die Partei von Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz Neuwahlen. Ob es dafür im Parlament eine Mehrheit gibt, ist allerdings unklar.
In Israel fordert die oppositionelle Partei von Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz Neuwahlen. Ob es dafür im Parlament eine Mehrheit gibt, ist allerdings unklar. Gantz droht außerdem, das Kriegskabinett zu verlassen.: Die Partei teilte am Donnerstag mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt.
Die dem Kriegskabinett angehörende Partei der Nationalen Einheit habe einen Gesetzentwurf über eine Abstimmung im Parlament über dessen Auflösung vorgelegt, erklärte die Mitte-Rechts-Partei von Gantz. Ob es dafür eine Mehrheit in der Knesset mit dann anstehenden Neuwahlen geben könnte, ist unklar. Der Schritt in Richtung Neuwahlen galt Medienberichten zufolge eher als symbolisch.weiterhin über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze im Parlament.
Medien werteten den Schritt von Gantz' Partei als mögliche Reaktion auf eine am Vorabend veröffentlichte Meinungsumfrage.
Netanjahu steht seit Dezember 2022 einer Regierung aus seiner Likud-Partei und mit ihr verbündeter religiöser Fundamentalisten sowie rechter Nationalisten vor. Nach der Wahl hatte es über Monate Großdemonstrationen im Land gegeben, weil Netanjahu – gegen den selbst ein Prozess wegen des Vorwurfs der Korruption lief – die Justiz schwächen wollte. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel waren diese Themen aber in den Hintergrund gerückt.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach jüngsten Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.200 Menschen getötet.
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