Itzhak Herzog gilt als besonnener Politiker. Nun spricht der israelische Präsident von einem »inneren Kampf, der uns zerreißt«. Der Grund: die Justizreform von Premier Netanyahu. Der wirft den Medien »Fake-News« vor.
Umstrittenes Projekt der Regierung Netanyahu: Israelis begehen »Tag der Störung« gegen geplanten Justizumbau
Medienberichten zufolge will die Regierung noch in diesem Monat Kernelemente der Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Nach mehreren Massenprotesten auf den Straßen des Landes häufen sich inzwischen die Warnungen, Israel steuere auf eine gefährliche Staatskrise hin. Netanyahu warf den israelischen Medien am Montag vor, gezielt Falschmeldungen zu dem Thema zu verbreiten.Herzog sagte, er treffe sich mit allen beteiligen Seiten und höre allen zu.
Ungeachtet der massiven Proteste schreitet die Justizreform derweil rasch weiter voran. Ein parlamentarischer Sonderausschuss billigte am Montag eine Gesetzesänderung, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Bis sie in Kraft tritt, sind noch drei Lesungen im Parlament notwendig.
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