Israel stimmt für Waffenruhe im Gazastreifen

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Das israelische Sicherheitskabinett und die Regierung stimmten einstimmig für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die Vereinbarung mit der Hamas sieht die Freilassung von Geiseln, die Aufstockung der humanitären Hilfe und das Öffnen des Grenzübergangs Rafah vor. Die Waffenruhe soll am Sonntag in Kraft treten.

Nachstürzenden Stunden der Debatte stimmte das israelische Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung für das Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen . Die Vereinbarung mit der Hamas sieht die Freilassung von Geiseln und die Aufstockung der humanitären Hilfe vor. Die Waffenruhe soll bereits am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. Während der Waffenruhe sollen 33 der insgesamt 98 von der Hamas festgehaltenen Geiseln freigelassen werden.

Im Gegenzug werden israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen. Zudem soll der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder geöffnet werden und die humanitäre Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden. Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären. Uneinigkeit herrscht unter anderem über die Frage, wer den Gazastreifen künftig regieren soll. Das Abkommen wurde von einigen ultraorthodoxen Ministern aufgrund des Schabbat-Beginns vorzeitig verlassen. Sie hatten jedoch Sekretäre angewiesen, sie zu den Unterstützern des Abkommens zu zählen. Gegner des Abkommens können innerhalb kurzer Zeit beim Obersten Gericht dagegen Einspruch einlegen. Es wird aber damit gerechnet, dass die Richter keinen Grund für ein Eingreifen des Gerichts gegen die Vereinbarung vorbringen werden. Israels Staatspräsident Izchak Herzog hatte das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes dazu aufgerufen, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. Er lobte die Genehmigung durch das Sicherheitskabinett und erklärte kurz nach dem Beschluss: „Von ganzem Herzen umarme ich die Familien der Geiseln, insbesondere diejenigen, die wissen, dass ihre Lieben in der ersten Phase nicht zurückkehren werden.“ Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte kurz vor dem Treffen israelischen Medien zufolge noch an andere Mitglieder der Koalition appelliert, gegen das Abkommen zu stimmen. Er hatte zuvor auch damit gedroht, die Koalition zu verlassen, sollte der Deal genehmigt werden. Israels Justizministerium veröffentlichte nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts eine Liste mit den Namen von mehr als 90 palästinensischen Häftlingen, darunter viele Frauen, die im Rahmen des Abkommens zu Beginn freikommen sollen. Nach Informationen der Nachrichtenseite „ynet“ ist eine Person dabei, die wegen Mordes verurteilt wurde. Direkt am Sonntag soll die Hamas die ersten drei Geiseln freilassen. Berichten zufolge wird die Terrororganisation am Samstag bekanntgeben, um wen es sich dabei handelt. Ausgegangen wird von drei Zivilistinnen.

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