Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die eigene Regierung zum Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen. „Wir müssen den Prozess stoppen, um einen Dialog aufzunehmen“, sagte Galant in einer überraschend angesetzten Ansprache.
Der Verteidigungsminister bezog sich in seiner Rede auf zahlreiche Fälle von Reservisten, die aus Protest gegen die Justizreform nicht zum Dienst erschienen."Wir müssen jede Form von Befehlsverweigerung stoppen", forderte er. Auch die Massendemonstrationen müssten aufhören, um einen Dialog von Gegnern und Befürwortern der Reform zu ermöglichen."Die Bedrohungen um uns herum sind groß", mahnte Galant.
Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise. Seit drei Monaten gibt es immer wieder Massenproteste. Am Samstagabend versammelten sich nach Medienberichten in der Küstenmetropole Tel Aviv wieder annähernd 200 000 Demonstranten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Netanjahu will in Streit um Justizreform „Spaltung des Volkes“ beendenUmstrittene Pläne der ultrarechten Regierungskoalition - Netanjahu will in Streit um Justizreform „Spaltung des Volkes“ beenden
Weiterlesen »
Australien: Premier Anthony Albanese kämpft bei Ansprache zu Referendum mit den TränenVor der Presse übermannten ihn die Emotionen: Als Australiens Premier Anthony Albanese für einen Volksentscheid zugunsten der indigenen Bevölkerung warb, kamen ihm die Tränen. Die Szene im Video.
Weiterlesen »
Justizreform in Israel: Demokratie mit LückenDie Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung.
Weiterlesen »
Boris Pistorius: Die vertrackte Heimatfront für den neuen Verteidigungsminister (stern+)Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius gilt schon jetzt als beste Besetzung seit Peter Struck. Die Bewährungsprobe kommt aber noch: der Umgang mit der Industrie.
Weiterlesen »
Israel: Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara nennt Benjamin Netanyahus Eingriff in Justizumbau illegalBenjamin Netanyahu hat die umstrittene Justizreform zur Chefsache erklärt – er selbst profitiert von ihr, weil gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnt vor Konsequenzen.
Weiterlesen »