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Israels Oberstes Gericht hebt den Ausschluss arabischer Parteien von der Parlamentswahl Ende Oktober auf. Auch Ofer Kassif darf antreten, Sami Abu Schehade verzichtet.
Israel s Oberstes Gericht hat entschieden, dass die arabischen Parteien bei der Parlamentswahl Ende Oktober antreten dürfen. Das Gericht hob eine Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, das die arabischen Parteien ausschließen wollte. Die Richter urteilten, der Beschluss des Gremiums habe die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Parteien nicht erfüllt.
Das Zentrale Wahlkomitee hatte Ende September auch den jüdischen Abgeordneten der linksorientierten Chadasch-Partei, Ofer Kassif, und den Balad-Vorsitzenden Sami Abu Schehade ausgeschlossen. Die Partei Balad gab in der Nacht bekannt, dass ihr Vorsitzender auf eine Kandidatur bei der Parlamentswahl verzichten werde. Es hatte sich abgezeichnet, dass das Oberste Gericht seinen Ausschluss von der Wahl bestätigen würde. Kassif wiederum darf antreten, wie das Gericht nun urteilte.
Hintergrund: Arabische Parteien in Israel
Rund zwei Millionen arabische Staatsbürger leben in Israel. Sie stellen etwa ein Fünftel der Bevölkerung, treten politisch jedoch nicht geschlossen auf. Die arabischen Parteien unterscheiden sich deutlich in ihrer Haltung zum israelischen Staat, zur palästinensischen Frage und zur Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien.
Der Vorwurf in Anträgen gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Kritiker bezeichneten die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees als politisch, rassistisch und antidemokratisch. Es galt bereits als wahrscheinlich, dass das Gericht die Entscheidung wieder aufhebt. Schon in der Vergangenheit hatte das Gericht Beschlüsse, wonach die arabischen Parteien von Wahlen ausgeschlossen werden sollten, gekippt.
Bedeutung der arabischen Parteien bei der Wahl
Weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch seine Gegner können mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Sollte keines der Lager auf eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze kommen, könnten die arabischen Parteien bei der Regierungsbildung entscheidend werden. Voraussetzung ist, dass die Parteien die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden.
Besonders entscheidend bei der Wahl könnte die islamisch-konservative Raam unter Mansur Abbas werden. Die Partei hat derzeit fünf Sitze und verfolgt einen vergleichsweise pragmatischen Kurs. Sie konzentriert sich unter anderem auf die Gleichstellung arabischer Bürger, Investitionen in arabische Gemeinden und die Bekämpfung der Kriminalität. 2021 war Raam erstmals kurzzeitig Teil einer israelischen Regierungskoalition unter Naftali Bennett und Jair Lapid.
Ungewöhnliches Bündnis und politische Debatte
Ende August ging Abbas einen ungewöhnlichen Schritt: Der jüdische und zionistische Politiker Joav Segalovitz schloss sich der Wahlliste von Raam an. Der frühere Abgeordnete der Zukunftspartei soll den zweiten Listenplatz erhalten, ohne formal der Partei beizutreten. Segalovitz war zuvor unter anderem für die Bekämpfung der Gewaltkriminalität in der arabischen Gesellschaft zuständig. Abbas und Segalovitz stellen ihr Bündnis als Brücke zwischen jüdischen und arabischen Israelis dar.
Netanjahu und mehrere potenzielle Koalitionspartner schließen eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien weiterhin aus. Als Begründung werden unter anderem Sicherheitsbedenken und die Haltung einzelner arabischer Politiker zu palästinensischen Organisationen angeführt. Möglich wäre bei einem Patt jedoch auch, dass Raam eine Regierung von außen unterstützt, ohne Mitglied der Koalition zu sein. Der Schulterschluss zwischen Abbas und Segalovitz kann vor diesem Hintergrund als Versuch gesehen werden, die politische Zusammenarbeit zwischen dem jüdischen und dem arabischen Lager zu erleichtern.
Die unterschiedlichen Entscheidungen des Gerichts lösten eine Debatte darüber aus, ob es eine Ungleichbehandlung zwischen den politischen Lagern in Israel gibt. So durfte die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit antreten, während arabische Parteien zunächst ausgeschlossen werden sollten.
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