Bis Monatsende muss eine Einigung im Haushaltsstreit her, sonst droht der gefürchtete „Shutdown“, die Regierungsgeschäfte würden lahmgelegt. Der Senat hat eine Notlösung parat.
Wenige Tage vor einer drohenden Stilllegung der Regierungsgeschäfte in den USA hat der Senat im Haushaltsstreit einen Kompromiss vorgeschlagen. Wie US-Medien berichteten, votierten die Senatoren parteiübergreifend mit 77 zu 19 Stimmen für den Entwurf eines kurzfristigen Übergangshaushalts. Dieser würde die Finanzierung der Bundesbehörden zumindest bis zum 17. November garantieren und somit den bereits an diesem Wochenende drohenden „Shutdown“ abwenden.
Der Vorschlag, über den noch abschließend im Senat abgestimmt werden muss, enthält auch jeweils 6 Milliarden Dollar an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine sowie für Katastrophenhilfe nach den Unwettern und Bränden in den USA. Ob dieser Kompromiss allerdings auch das Repräsentantenhaus passiert, ist fraglich.
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