1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen will Berlin zur Unterstützung im Kampf gegen russische Truppen an die Ukraine liefern. Wird Deutschland damit in den Krieg hineingezogen?
Wenn Menschen mitkämpfen, wird es schwierig
Heute gilt dies nicht mehr. Heute bemüht sich das Völkerrecht zu dämpfen statt zu eskalieren. Es gilt, was 1945 in der Charta der Vereinten Nationen skizziert wurde: Viele Staaten sind miteinander verflochten, auch militärisch. Aus dieser Lage heraus sollen nicht ständig neue Gründe für Kriege entstehen. Wenn ein Staat dem anderen Waffen liefert, dann darf man ihn also nicht schon deshalb als Konfliktpartei behandeln.
Das ist indes der zweite Grund für die gegenwärtige Sorge. Aus einigen westlichen Staaten ziehen bereits Bürger los, um auf ukrainischer Seite im Krieg zu kämpfen. Das Parlament Lettlands hat am Montag sogar offiziell beschlossen, dass Letten als Freiwillige auf ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff unterstützen dürfen.
Eine Pflicht, die Ausreise eigener Staatsbürger zu solchen Kämpfen zu verhindern, gibt es nach geltendem Völkerrecht nicht. Mit diesem Wissen im Hinterkopf hatte Russlands Präsident Wladimir Putin während der russischen Eroberung der Krim im Jahr 2014 auch stets davon gesprochen, die zahlreichen Russen dort seien keine Soldaten, sondern allenfalls"Freiwillige" aus Russland, die auf eigene Rechnung unterwegs seien.
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