Eine Rekordzahl von 50 Staaten hat sich vor dem höchsten UN-Gericht zu Wort gemeldet. Viele sehen den Tatbestand einer de-Facto-Annektion erfüllt. Welchen Stellenwert hat internationales Recht in dem Konflikt?
Es ist eine Frage von Tragweite: Was zählt das Recht in der internationalen Politik, wenn es nicht durchgesetzt wird? Darum ging es im Kern bei den Anhörungen diese Woche vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der ein
„Es ist schon beeindruckend zu sehen, dass die Plädoyers von mehr als 50 Staaten und zahlreicher internationaler Organisationen sich nur im Grad ihrer Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden“, sagt Völkerrechtler Kai Ambos von der Universität Göttingen. Erst im Januar hatte sich der Internationale Gerichtshof mit Israel beschäftigt. Damals ging es um die Klage Südafrikas, dass Israel im Gazakrieg gegen die Völkermordkonvention verstoße.Zugleich warnte der US-Vertreter die Richter unmissverständlich davor, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Der einzige rechtliche Rahmen für eine Lösung des Konfliktes könnten die UN-Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates sein.
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