Der Kanzler stellt am Montagmittag im Bundestag die Vertrauensfrage. Seit 20 Jahren hat es das nicht mehr gegeben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Ereignis.
Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Abgeordneten heute im Parlament auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen - um das Gegenteil zu erreichen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Seitdem führt er eine von SPD und Grünen getragene Regierung, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Ohne Unterstützung aus der Opposition kann sie nichts mehr durchsetzen.Das von ihm persönlich unterzeichnete Schreiben besteht nur aus zwei Sätzen: „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16.
Dann hätte die AfD mit ihren 76 Abgeordneten Scholz rein rechnerisch zu einer Mehrheit verhelfen können. Das gilt mit der Entscheidung der Grünen aber nun als ausgeschlossen. Aus der AfD hatte bisher aber ohnehin nur ein Abgeordneter angekündigt, für Scholz stimmen zu wollen.Es ist davon auszugehen, dass sie geschlossen oder fast geschlossen gegen Scholz stimmen. Es kann zwar immer einzelne Abweichler geben. Es hat sich aber noch niemand zu Wort gemeldet.
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