Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Er steht seit Monaten unter Kritik.
Berlin taz | Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle für die Akteure einiger Konfliktparteien im Gazakrieg ausgestellt. Gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Ex-Verteidigungsminister Joav Galant sowie den militärischen Hamas-Anführer Mohammed Deif wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Netanjahu und Galant werden auch Aushungern als Mittel der Kriegsführung, Mord und Verfolgung vorgeworfen.
„Niemand steht über dem Völkerrecht: keine Anführer bewaffneter Gruppen, keine Regierungsangehörigen, seien sie gewählt oder nicht, keine Militärangehörigen“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, im Mai. Amnesty hatte die Bundesregierung kritisiert, völkerrechtswidrige Handlungen der israelischen Regierung nicht als solche zu benennen und so die Arbeit des Strafgerichtshofs zu beschädigen.
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