Italien: Italiens Regierung bereitet neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderung vor

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Die italienische Regierung will die Zahl der Geflüchteten mit noch restriktiveren Maßnahmen begrenzen. Meloni steht wegen der steigenden Zahl von Geflüchteten unter Druck.

Nach dem jüngsten Migranten-Ansturm auf Lampedusa treibt die italienische Regierung neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderung voran. Bei einem Kabinettstreffen am Montag dürfte Regierungskreise die Verlängerung der Maximal-Abschiebehaft auf bis zu 18 Monate verabschiedet werden.

Bisher dürfen abgelehnte Asylbewerber, wenn sie nicht unmittelbar abgeschoben werden können, höchstens drei Monate festgehalten werden. Die italienische Regierung will den Angaben zufolge dafür sorgen, dass mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Dafür sei auch geplant, mehr Abschiebegefängnisse in abgelegenen Regionen einzurichten.

Allein in der vergangenen Woche waren fast 10.000 Migranten auf der süditalienischen Insel Lampedusa angekommen. Bei einem Besuch auf Lampedusa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen In italienischen Regierungskreisen geht man davon aus, dass es sich bei den meisten Ankommenden um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die keine Aussicht auf einen erfolgreichen Asylantrag haben. Die Regierung in Rom hat aber nur mit einigen der Herkunftsländer Rückführungsvereinbarungen.

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