Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht lautstark Stimmung gegen die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Das ist durchschaubar - und keine gute Idee. Denn es droht ein Scheitern des neuen Marshall-Plans für das Schulden-Land.
bei jedem neuen Schritt einstimmiges Protestgeheul. Regierung und Opposition, Industrie und Gewerkschaften, alle geißeln die Französin und ihren Kampf gegen die hohe Inflation. Warum bloß? Der Preisauftrieb trifft das Land härter noch als seine Nachbarn. Die Italiener erlitten den höchsten Kaufkraftverlust in Europa.
Einen besonders scharfen antieuropäischen Ton aber schlägt die Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an."Dietreibt uns in die Rezession", poltert Außenminister Antonio Tajani. Meloni selbst stellt die Analysefähigkeit der Frankfurter Institution in Zweifel:"Ihr simplifiziertes Rezept schadet den europäischen Volkswirtschaften.
Aber die Angriffe auf die EZB haben auch einen ernsten Hintergrund: Italien stöhnt über die steigende Zinslast seiner gigantischen Staatsschulden. In den kommenden drei Jahren wird der Schuldendienst von 75 Milliarden Euro jährlich auf 100 Milliarden Euro anwachsen. Der Zinsanstieg in der Eurozone kostet die Italiener bis 2026 53 Milliarden Euro.
Dagegen entbehrt die Behauptung, die straffe Geldpolitik in Europa würge die Konjunktur ab, in Italien jeder Evidenz. Die Beschäftigung hat nach neun Zinserhöhungen ein Allzeithoch erreicht. Der Internationale Währungsfonds hob gerade die Wachstumsprognose für Italien um einen halben Prozentpunkt auf 1,1 Prozent an. Zum Vergleich: Deutschland sieht einer Schrumpfung um 0,3 Prozent entgegen.
Der IWF rief die Regierung auf, die Staatsverschuldung von 145 Prozent durch die Erhöhung der Steuereinnahmen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung abzubauen. Meloni schlug den entgegengesetzten Weg ein. Sie senkte die Steuern für Selbständige und erschwert die Jagd auf 100 Milliarden Euro, die jährlich vor dem Fiskus versteckt werden.
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