Italiens Regierung droht Aus im Vertrauensvotum – durch Blockade der 5-Sterne-Bewegung

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Die fragile Koalition von Mario Draghi steht vor dem Ende: Heute soll eine Vertrauensabstimmung über die Zukunft der Regierung entscheiden, die mitregierende 5-Sterne-Fraktion will nicht am Votum teilnehmen.

sagte vor Reporterinnen und Reportern, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen., hatte zuvor angekündigt, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte 5 Sterne die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die 5 Sterne eine neue Regierung zu bilden, verlautete aus Parteikreisen.

»Wir werden uns an der Abstimmung morgen nicht beteiligen«, erklärte Conte. »Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen.« Bei der Abstimmung geht es um ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützen soll.

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