Österreichs Umweltministerin stimmte für ein EU-Umweltgesetz. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen werden von Konservativen bekämpft. In Österreich kommt es zur Regierungskrise.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist in der Kritik: Sie «stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln.»Österreichs Umweltministerin stimmte für ein EU-Umweltgesetz. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen werden von Konservativen bekämpft. In Österreich kommt es zur Regierungskrise .
Die ÖVP argumentiert, dass Gewessler an einen Einspruch der österreichischen Bundesländer gegen das EU-Gesetz gebunden sei. Gewessler ist überzeugt, dass dieses Veto nicht mehr gilt, seitdem Wien zuletzt den Länder-Konsens verlassen hat und das Gesetz unterstützt. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg stimmte eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten dem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben zu.
Regierungskrise Wiederherstellung ÖVP EU Leonore Gewessler Christian Stocker Österreich
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Habeck will grünen Stahl und grünen Zement zum Standard machenBERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach Angaben des Handelsblatts mit dem Konzept 'Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe' erreichen, dass sich klimafreundlich hergestellte Grundstoffe wie beispielsweise Stahl und Zement an den Märkten als Alternative zu konventionell...
Weiterlesen »
Habeck will grünen Stahl und grünen Zement zum Standard machenDJ Habeck will grünen Stahl und grünen Zement zum Standard machen - Bericht BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach Angaben des Handelsblatts mit dem Konzept
Weiterlesen »
Privatjets per Gesetz verstecken: Taylor Swift und Co. erwirken GesetzPromis und Superreiche sind auf Jack Sweeney nicht gut zu sprechen. Seit Jahren zeigt er auf, wie viel sie mit ihren Privatjets wirklich unterwegs sind. E...
Weiterlesen »
Digitalagentur-Gesetz : KBV: Gesetz sollte PVS-Hersteller zu Rahmenvertrag verpflichtenProbleme mit dem TI-Betrieb und der Praxis-EDV gibt es immer wieder. Das Digitalagentur-Gesetz bietet Gelegenheit, Abhilfe zu schaffen.
Weiterlesen »
Junge Wählerschaft und die Grünen: Das Ende einer JugendbewegungNach der Europawahl sehen die Grünen alt aus. Besonders die Jugend ist ihnen abhandengekommen. Jetzt suchen Forschung und Partei nach Erklärungen.
Weiterlesen »
Gesetzentwurf : Medienbericht: „Gesundes-Herz-Gesetz“ soll „spätestens“ im dritten Quartal 2025 in Kraft tretenFrüherkennung, eine erweiterte Erstattung von Statinen und mehr: Die im „Gesundes-Herz-Gesetz“ vorgesehenen Maßnahmen sollen laut Gesetzentwurf für die Kassen Einsparungen von bis zu 510 Millionen Euro jährlich bringen. Das geht aus einem Medienbericht hervor.
Weiterlesen »