Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung rechnet nur mit minimal mehr Arbeitslosigkeit und stagnierenden Investitionen

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Die Krise kann dem Arbeitsmarkt weiter nichts anhaben, erwartet die Regierung in ihrer neuen Konjunkturprognose. Doch bei den Investitionen sieht es schlecht aus, die Ampel will reagieren.

Die Ampelkoalitionäre erwarten für 2023 keine Rezession mehr.Die Bundesregierung rechnet in ihrer jüngsten Konjunkturprognose nur mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote. Sie soll 2023 auf 5,4 Prozent steigen. Die Prognose findet sich im Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.

Dennoch ist die konjunkturelle Lage weiterhin schlecht. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der Investitionen. Diese sind für die Transformation der Wirtschaft dringend notwendig. Allerdings sorgen die hohen Preise dafür, dass vielmals kein Geld für diese Ausgaben bleibt. Während der Coronapandemie hatte die Bundesregierung die Möglichkeit zur „degressiven Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter“ eingeführt. Die Regelung umfasst nicht nur tragbare oder fahrbare Dinge, sondern den Großteil aller Investitionen – etwa Maschinen oder auch die Betriebs- und Geschäftsausstattung.Bei der degressiven Methode ist der jährliche Abschreibungsbetrag gerade am Anfang deutlich höher als bei der üblichen linearen Abschreibung.

haben eigentlich mit der degressiven Abschreibung gefremdelt. Ihr Problem: Die Methode reizt Investitionen in alle Güter gleichermaßen an, also auch in solche, die dem Klima nicht guttun.Nun will die Bundesregierung prüfen, die degressive Abschreibung doch noch einmal zu verlängern. Von einer „Brückenlösung“ ist im Jahreswirtschaftsbericht die Rede.

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