Jarasch: Kein Grund für Sonderstraftatbestand für Aktivisten

Härtere Strafen für Klimaaktivisten hält Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch für den falschen Weg. „Polizei und Staatsanwaltschaft sind im Moment dabei zu ermitteln und Strafverfahren einzuleiten“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. „Das heißt, der Staat tut seine Arbeit. Wer widerrechtliche Dinge tut, der wird dafür bestraft werden“, sagte Jarasch. „Ich sehe keinen Grund, irgendeinen Sonderstraftatbestand für Klimakleber einzuführen.“

Wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag erläutert hatte, will die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Gesetzentwurf härtere Strafen für Klimaaktivisten erreichen.

Herzstück des Antrags, der diese Woche im Parlament eingebracht werden solle, sei eine Anpassung des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts. „Wir wollen erreichen, dass mögliche Regelungslücken geschlossen werden und die Gefahren, die die Straßenkleber verursachen, auch entsprechend geahndet werden“, sagte Czaja.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

morgenpost /  🏆 64. in DE

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Nach Tod einer Radfahrerin in Berlin: Verkehrssenatorin sieht „keinen Grund für Sonderstraftatbestand für Klimakleber“Die CDU will härtere Strafen für Klimaaktivisten. Bettina Jarasch hält das für den falschen Weg: „Wer widerrechtliche Dinge tut, der wird dafür bestraft werden“.
Weiterlesen »

Wetter-Trend: Ein Hoch verlängert den SpätsommerDer aktuelle 14-Tages-Wetter-Trend ist eindeutig: keine Kälte, kein Schnee, kein Wintereinbruch in Deutschland!
Weiterlesen »

Jarasch will keine härteren Strafen für Klima-KleberHärtere Strafen für Klimaaktivisten hält Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch für den falschen Weg.
Weiterlesen »

Nächste Jarasch-Pleite – Hier fahren bald wieder die AutosVerkehrssenatorin Bettina Jarasch gibt dem Urteil des Verwaltungsgerichts nach. Spätestens ab 23. November dürfen hier wieder Autos rollen
Weiterlesen »

Brummi-Fahrer parken „in der Regel“ falsch – das ist der GrundNachts parken die allermeisten Lkw-Fahrer ihre Laster im absoluten Halteverbot. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des ADAC. Und Falschparken kann an
Weiterlesen »