Trotz eines Waffenlieferungsstopps hat der Bundessicherheitsrat Exporte nach Saudi-Arabien erlaubt. Diese Lieferungen fallen unter eine Ausnahme. Jemenkrieg
Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden jedoch einige Ausnahmen erlassen, die das Verbot etwas lockerten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schreibt in einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss des , dass es sich bei der Lieferung um"Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag handelt. Das Schreiben liegt mehreren Medien und derDem Schreiben zufolge sollen die Bauteile aus Ulm nach Frankreich geliefert werden -"mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien". Damit fällt die Lieferung unter eine der Ausnahmen, die bei der Rüstungsstopp-Verlängerung erlassen wurden.
Heikel sind auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt. Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offen gelassen.
Die Linke reagierte empört auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats."Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. Dies sei"schlicht verbrecherisch und zudem ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht".
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