Bei der Asylpolitik blockiere die Ampel ernsthafte Reformen, mahnt der Jens Spahn (CDU). Beim Ländergipfel müsse man nun dringend umsteuern.
Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz warnt der CDU-Vize Jens Spahn die Ampel. Bei der Asyl- und Sicherheitspolitik müsse sie dringend umsteuern.
Vor dem Ländergipfel drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und Kampf gegen Terror. Jens Spahn, Vizefraktionschef der Union, sagte demSicherheit." Aus der Sicht von Spahn sei das Treffen der Ministerpräsidenten "eine der letzten Chancen" zum Umdenken. "Es ist längst fünf nach zwölf", sagte Spahn.-Informationen ganz oben auf der Tagesordnung.
Vizefraktionschef Spahn spricht von einem "Mini-Sicherheitspaket" und "halbherzigen Maßnahmen". Er fordert erhebliche Verschärfungen: "Der Maßstab ist nicht, worauf sich Grüne und SPD mit letzter Kraft einigen können.
Spahn forderte die SPD vor dem Ländergipfel zu mehr Kooperation mit der Union auf: "Die Mehrheiten dafür sind da, wenn die SPD sich bewegen will." Zuvor hatte schon sein Parteikollege Michael Kretschmer im "Tagesspiegel" die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zu mehr Kooperation bei der Asylpolitik aufgefordert. Diese würden wesentlich pragmatischer ticken als die SPD-Bundestagsfraktion, meinte Kretschmer.
Der Ländergipfel findet von Mittwoch bis Freitag in Leipzig statt, den Vorsitz hat das Bundesland Sachsen. Neben der Asylpolitik sollen unter anderem die Finanzlage der Kommunen, staatliche Unterstützung für die schwächelnde Autoindustrie sowie Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besprochen werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Spahn sieht Ländergipfel als letzte Chance für neuen AsylkursBerlin - Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror. 'Es ist längst fünf nach zwölf', sagte Jens
Weiterlesen »
Bei Markus Lanz: Spahn hetzt gegen BaerbockBei „Markus Lanz“ äußerte sich CDU-Politiker Jens Spahn zu Außenministerin Bearbock.
Weiterlesen »
Bei Markus Lanz: Spahn hetzt gegen BaerbockBei „Markus Lanz“ äußerte sich CDU-Politiker Jens Spahn zu Außenministerin Bearbock.
Weiterlesen »
Jens Spahn will wieder Minister werdenEx-Gesundheitsminister Jens Spahn strebt an, nach der kommenden Bundestagswahl erneut einen Ministerposten zu bekleiden. Kommt auch sein früheres Amt erneut für ihn in Frage?
Weiterlesen »
„Setzt die falschen Prioritäten“: Jens Spahn kritisiert Habeck für Abwesenheit in BrüsselIn fast drei Jahren als Minister war Robert Habeck noch nie im Handelsministerrat der EU in Brüssel, kritisiert der CDU-Politiker. Das Ministerium hat dafür eine Erklärung.
Weiterlesen »
„Nicht in Märkte reinpfuschen“: Habeck bekommt Ohrfeige auf seiner eigenen BühneCDU-Politiker Jens Spahn hat Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf auf einer Veranstaltung der Grünen Wirtschaftsvereinigung attackiert.
Weiterlesen »