Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Jesuitenpaters Jörg Alt im Zusammenhang mit Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation bestätigt. Alt ist nach dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss damit rechtskräftig wegen Nötigung aufgrund seiner Teilnahme an einer Sitzblockade verurteilt.
Alt muss insgesamt 500 Euro bezahlen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte ihn im April wegen Nötigung in zehn tateinheitlichen Fällen zu 50 Tagessätzen von jeweils zehn Euro. In einem ersten Verfahren war Alt noch zu 75 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt worden. Alt hatte zusammen mit etwa 40 Klimaaktivisten am Nürnberger Bahnhofsplatz den Verkehr blockiert. Dazu klebte er sich mit einer Hand auf die Fahrbahn.
Dass diese Handlung nicht mit einem Notstand zu rechtfertigen sei, erklärte das oberste bayerische Gericht damit, dass es auch andere Mittel für einen legalen Protest gegeben hätte.
Die Straßenblockade sei überdies nicht erforderlich gewesen, weil zur Gefahrenabwehr staatliche Hilfe auch noch rechtzeitig in Anspruch genommen werden könne. Das politische System in Deutschland mit seinen Mechanismen der demokratischen Willensbildung und der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen des Gesetzgebers und der Regierung biete insoweit ausreichend Mittel und Wege zur Gefahrenabwehr.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Klimaprotest: Klimaprotest gegen Flughafen Kassel-CaldenKassel (lhe) - Nach einer Protestaktion der Klimagruppe Letzte Generation auf dem Flughafen Kassel-Calden sind sieben Menschen in Gewahrsam genommen
Weiterlesen »
Erneuter Klimaprotest am Flughafen Kassel stört FlugverkehrBei Protestaktionen legt die Klimagruppe Letzte Generation immer wieder den Flugverkehr lahm. Auf dem Kassel Airport musste deswegen ein Privatflugzeug durchstarten.
Weiterlesen »
Klimaprotest: Klimaschützer gibt Staatlichen Kunstsammlungen VersprechenDresden (sn) - Ein Klimaschützer gab im Zuge einer Klage der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) vorbeugend eine Unterlassungserklärung ab. Das
Weiterlesen »
Reality-Battle: Gloria Glumac und Jörg Hansen zanken im NetzDie Realitystars Gloria Glumac und Jörg Hansen nehmen kein Blatt vor den Mund – das wird auch an ihrem öffentlichen Streit im Netz deutlich.
Weiterlesen »
Virtueller Watschenbaum: Wie Hubert Aiwanger auf X Jörg Kachelmann besänftigen willWarum Bayerns Wirtschaftsminister dem Wetterunternehmer im Streit über den Moderator zur Kartoffelsuppe rät.
Weiterlesen »
Jörg Pilawa: Sein Sohn ist plötzlich Werbestar!Die Söhne des beliebten Moderators meiden eigentlich das Rampenlicht. Doch einer macht jetzt eine Ausnahme – mit beeindruckendem Ergebnis.
Weiterlesen »