Mühsam haben die Ampel-Spitzen einen Kompromiss im Etatstreit ausgehandelt. Am Dienstag muss Finanzminister Christian Lindner nun vor der Opposition dafür geradestehen.
ein. Das mühsam von den Ampel-Spitzen ausgehandelte Zahlenwerk sieht Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als in diesem Jahr.
Mehr als ein Zehntel davon – genauer 51,3 Milliarden – soll aus Krediten stammen. Damit würde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, die bei schlechter Konjunktur in begrenztem Umfang neue Schulden erlaubt.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Trotzdem gibt es Zweifel, ob der Etatentwurf verfassungskonform ist. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Lindner konnten sich bis zum Schluss nicht darauf einigen, wie alle Finanzierungslücken gestopft werden sollen. Sie haben deshalb eine mit 12 Milliarden Euro sehr hohe globale Minderausgabe eingeplant.
Damit wettet die Ampel darauf, dass die Regierung im kommenden Jahr 12 Milliarden Euro ihres Budgets nicht ausgeben wird, weil zum Beispiel Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden.Union und AfD halten diese Summe für viel zu hoch und werfen der Ampel auch im übrigen Etat Schönrechnerei vor. Auch Lindner hat bereits betont, dass die Finanzierungslücke bis zum Etatbeschluss zu Jahresende noch um mehrere Milliarden reduziert werden muss.
Das zu schaffen, liegt bei den Haushältern im Parlament. Zuvor werden bis Freitag in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Am Mittwoch kommt es zur traditionellen Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung, bei der auch Kanzler Scholz das Wort ergreifen wird.
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