Kanzler Scholz unterstützt die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner. Dieser habe den Ressorts mit ihm abgesprochene Limits genannt. Wünsche und Wirklichkeit müssen nun in Einklang gebracht werden.
gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt - das war mit mir abgesprochen“, sagte Scholz dem „stern“ laut Vorabmeldung vom Dienstag.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. „Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen“, fuhr Scholz fort. „Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor.“
Ausnahmen von der Schuldenbremse lehnte Scholz ab. „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt.“ Die Koalition streitet seit Monaten über denScholz zeigte sich derweil zuversichtlich, dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits den Sommer überstehe und machte seinen Anspruch deutlich, trotz schlechter Umfragewerte für die Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl weiter Kanzler bleiben zu wollen.
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