Jetzt liest Ex-SPD-Chef Gabriel der Ampel die Leviten: „Missbrauch von Personal“

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Nach der FDP hadert jetzt auch die SPD offen mit der Ampel. „Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: hört auf oder besinnt euch!“, betonte der frühere Parteichef Sigmar Gabriel gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Nach der FDP hadert jetzt auch die SPD offen mit der Ampel. „Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: hört auf oder besinnt euch!“, betonte der frühere Parteichef Sigmar Gabriel gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Minister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck oder Finanzminister Christian Lindner hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten. Dies sei ein „Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln“, kritisierte Gabriel. Außerdem würden so nur Luftblasen produziert, die kurz danach am Widerstand des jeweils anderen Koalitionspartners zerplatzten.

Früher seien Regierungen sogar in der Lage gewesen, selbst in einem beginnenden Bundestagswahlkampf noch gemeinsam mit der Opposition große Aufgaben anzupacken - etwa beim Asylkompromiss 1993. „Heute scheinen das nicht mal mehr die Koalitionspartner zu schaffen.“ Wenn sich das nicht sofort ändere, so Gabriel weiter, „macht sich die Ampel mitschuldig an dem wachsenden Zynismus gegenüber der Politik und am Erstarken der Extreme.“ Dabei habe sie eigentlich das Gegenteil vorgehabt.Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit

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