Das Ergebnis der Wahl in Thüringen und Sachsen macht es den Parteien nicht einfach. Die Thüringer CDU hat den Weg frei gemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Doch es gibt auch Ablehnung.
Das Ergebnis der Wahl in Thüringen und Sachsen macht es den Parteien nicht einfach. Die Thüringer CDU hat den Weg frei gemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Doch es gibt auch Ablehnung.gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst.
Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand am Montag für erste Gespräche mit dem BSW. Zu der Gruppe der CDU-Abgeordneten gehören dem „Tagesspiegel“ zufolge auch der bekannte Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Sozialpolitiker Dennis Radtke.Der Europaabgeordnete Radtke sagte der Zeitung: „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht
- nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.“ AfD und BSW wollten die CDU zerstören, „weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“. „Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.“
Ähnlich äußerte sich Kiesewetter: „Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.“ Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete.
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