Klimaaktivisten, die sich an der Kreuzstraße und Herforder Straße festgeklebt haben, sollen jetzt zahlen. Einen Tag zuvor hatte das Land die Gebühren ermöglicht
Bielefeld /Düsseldorf. Nach zwei Straßenblockaden am 12. August 2023 in der Bielefeld er Innenstadt will die Polizei nun die Gebühren von 16 beteiligten „ Klimakleber n“ der Gruppe „Die Letzte Generation vor den Kipppunkten“ eintreiben. „Die beabsichtigten Gebühren belaufen sich in dem Rahmen von 120 Euro bis maximal zu einem Betrag von 715 Euro“, sagte eine Sprecherin der Bielefeld er Polizei .
So kann die Polizei aber zum Beispiel auch jemanden zur Kasse bitten, wenn er über ein Soziales Netzwerk zu einer „Ansammlung“ aufgerufen hat und die Beamten zur Sicherung anrücken müssen. Berechnet werden die Kosten nach Zeitaufwand - möglich sind laut der Gebührenordnung bis zu 50 000 Euro. Laut Polizei Bielefeld handelt es sich im aktuellen Fall bei der Untergrenze von 120 Euro „um die Pauschalgebühr für eine Ingewahrsamnahme von bis zu 12 Stunden.
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