Kurz vor Kriegsbeginn erließ die EU Sanktionen gegen hochrangige Russen – darunter auch die Mutter von Wagner-Chef Prigoschin. Einem Gericht reicht das Verwandtschaftsverhältnis jedoch nicht. Nun muss die EU nachbessern.
Ihr Anwalt argumentierte darin unter anderem, die EU habe die Pflicht zur Begründung des Sanktionsbeschlusses missachtet und Tatsachenfehler begangen. So bestritt Prigoschina laut der Klage, Eigentümerin von zwei Unternehmen zu sein, die von ihrem Sohn gegründet wurden. Zudem argumentierte sie, dass aus den Verbindungen zu ihrem Sohn nicht geschlossen werden könne, dass sie die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in irgendeiner Form beeinträchtigt habe.
Dieser wird von der EU als »prominenter russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Präsident Putin und dem russischen Verteidigungsministerium« bezeichnet und für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich gemacht. Zudem wird ihm vorgeworfen, von russischen Entscheidungsträgern profitiert zu haben, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
EU-Sanktionen gegen Mutter von Söldner-Chef Prigoschin nicht rechtensDas Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt.
Weiterlesen »
Violetta Prigoschina: EU-Gericht urteilt zu Sanktionen gegen Mutter des Wagner-ChefsGeht die EU zu Unrecht gegen Familienmitglieder des Chefs der russischen Privatarmee Wagner vor? Auf diese Frage müssen nun Richter eine Antwort geben.
Weiterlesen »
Audiobotschaft des Wagner-Chefs: Prigoschin verkündet Einnahme des Ostens von BachmutDie russische Söldnergruppe Wagner soll den „östlichen Teil“ der ukrainischen Stadt Bachmut eingenommen haben. Das behauptet PMCWagner-Chef Prigoschin in einer Audiobotschaft. Mehr dazu im UkraineKrieg-Newsblog. Russland Ukraine
Weiterlesen »
Sind die EU-Sanktionen gegen Prigoschins Mutter rechtens?Die EU wirft der Mutter von Wagner-Gruppen-Chef Prigoschin vor, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben zu haben. Sie wehrt sich.
Weiterlesen »