Ein AfD-Verbotsverfahren würde nach Worten des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck für 'noch mehr Wut und noch mehr Radikalität' sorgen. Dies wäre 'politisch schädlich'.
Gauck hält nichts von AfD-VerbotsverfahrenEin AfD-Verbotsverfahren würde nach Worten des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck für "noch mehr Wut und noch mehr Radikalität" sorgen. Dies wäre "politisch schädlich".AfD
-Verbotsverfahren. Auf die Frage, ob er dafür sei, ein solches anzustreben, sagte der 84-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Nein, überhaupt nicht. Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen. Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich total auf, dass wir der Partei über die Parteienfinanzierung auch noch Mittel zuweisen müssen. Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen."
Letzte Wahlkampfauftritte in Thüringen, wo die gewohnte Parteienlogik nicht mehr gilt. Die Ampelparteien und die Linke stehen unter Druck, AfD und BSW befinden sich im Aufwind.Gauck zeigte sich überzeugt, dass man mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei nicht abschaffen würde. Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen - und das wäre politisch schädlich.Nach Ansicht Gaucks würden verunsicherte konservative Bürger, die die AfD wählten, bei einem Verbot der Partei den Staat als Feind erleben.Wichtige Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler bezweifelten zudem Sinnhaftigkeit und Erfolg eines Gangs nach Karlsruhe.
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