Im Bundeskanzleramt empfängt Olaf Scholz diverse Unternehmen zum zweiten Industriegipfel. Thema sind auch die leidenden Autobauer. Um Jobs zu sichern, will der Kanzler sie im kommenden Jahr von Strafzahlungen an die EU befreien. Die Industrievertreter geben sich nach dem Treffen bedeckt.
Im Bundeskanzleramt empfängt Olaf Scholz diverse Unternehmen zum zweiten Industrie gipfel. Thema sind auch die leidenden Autobauer. Um Jobs zu sichern, will der Kanzler sie im kommenden Jahr von Strafzahlungen an die EU befreien. Die Industrie vertreter geben sich nach dem Treffen bedeckt.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz nach dem zweiten sogenannten Industriegipfel im Bundeskanzleramt.
Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, sinken nach bisheriger EU-Gesetzeslage im kommenden Jahr. Weil der E-Auto-Absatz schwächelt, sind die Vorgaben allerdings für viele Autobauer schwer zu erreichen. Bei Verstößen drohen den Unternehmen hohe Bußgelder. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich daher offen für eine Lockerung gezeigt.
Die Industrievertreter gaben sich nach dem Treffen bedeckt. "Wir haben einige Punkte hervorgehoben, zu denen wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch Handlungsmöglichkeiten sehen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm nach dem Termin. Es sei nun an der Bundesregierung, politische Mehrheiten für die ihr wichtigen Vorhaben auszuloten.
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