Eine Entscheidung von US-Präsident Joe Biden schlägt Wellen. Er begnadigte seinen Sohn Hunter in zwei Fällen – obwohl er genau das in der Vergangenheit au...
Eine Entscheidung von Joe Biden schlägt Wellen. Er begnadigte seinen Sohn Hunter in zwei Fällen – obwohl er genau das in der Vergangenheit ausgeschlossen hatte.
Hunter Biden war in zwei Fällen angeklagt. Der US-Präsident hatte auf Nachfrage der Presse stets geantwortet, er werde seinen Sohn nicht begnadigen. Nun, nach einem gemeinsamen Thanksgiving-Fest auf der Insel Nantucket, scheint er sich umentschieden zu haben.Hunter Biden ist 54 Jahre alt, Geschäftsmann und Lobbyist. Er hatte in der Vergangenheit Probleme mit Drogen und Alkohol. Seine Suchterkrankung führte zu den späteren Prozessen.
Im September bekannte er sich in einem weiteren Verfahren der Steuerhinterziehung schuldig. Er habe Millionen für einen teuren Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich. Hier drohen bis zu 17 Jahre Haft. Die Befugnis des US-Präsidenten ist weitreichend, aber nicht grenzenlos. Unterschieden wird zwischen einer vollständigen Begnadigung – wie bei Hunter Biden – und der Umwandlung einer Strafe. Mutmaßliche Verbrechen können nur auf nationaler Ebene erlassen werden, Verurteilungen auf Ebene der Bundesstaaten können nicht aufgehoben werden. An diese Grenze könnte auch Donald Trump stoßen, der in seinem Schweigegeld-Fall vom Bundesstaat New York angeklagt wurde.
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