Wie Joe Biden Biden über Nacht zum mächtigsten Präsidenten in der Geschichte der USA wurde, ohne es zu bemerken. Ein Gastbeitrag.
Wie Joe Biden Biden über Nacht zum mächtigsten Präsidenten in der Geschichte der USA wurde, ohne es zu bemerken. Ein Gastbeitrag., aber das ist nun kein Grund mehr, ihn zu bemitleiden oder lächerlich zu machen. Und an Donald Trump s Stelle wäre ich mit gehässigen Bemerkungen über ihn nun sehr vorsichtig.
Und sie ignoriert bisher geradezu ostentativ das Dilemma, das dahintersteckt: dass sie Polen eigentlich nur auf undemokratische Weise demokratisieren kann, wozu sie zunächst Macht, die ihr, formaljuristisch betrachtet, gar nicht zusteht, an sich reißen und sie dann wieder abgeben muss, etwa an ein wirklich und auch von ihr unabhängiges Verfassungsgericht. Dieses Dilemma ist eigentlich schon heftig genug.
Als Antwort zogen die Richter, wie sie sagten, einen sehr weiten Perimeter um die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Präsidenten: Er redet mit seinem Justizminister darüber, wie man das für ihn ungünstige Wahlergebnis in einzelnen Staaten zurechtfälschen und Beamte entlassen kann, die sich weigern, dabei zu helfen?Nun, mit dem Justizminister zu reden und Beamte zu ernennen und zu entlassen, ist ein verfassungsmäßiges Recht des Präsidenten und...
Mit ihrem Urteil haben die Richter nämlich nicht nur Trump, sondern auch Biden eine „Lizenz zum Putschen“ ausgestellt. Eigentlich müsste man, so fand Richterin Sonia Sotomayor, erst einmal ermitteln, ob der Präsident ein Verbrechen begangen habe und danach entscheiden, ob er dafür Immunität genieße oder nicht.
Und ganz im Ernst: Würde Joe Biden alles tun, was ihm die Obersten Richter nun ermöglicht haben, dann wären die USA anschließend wohl auch keine Demokratie mehr. Sie würden dann von Joe Biden oder einem anderen Demokraten statt von Trump regiert – aber da sind wir dann wieder beim Beispiel Polen: Ein Land wird ja nicht dadurch demokratisch, dass eine Regierung die Macht übernimmt, die wir nett finden.
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