Mit peterunfried spricht Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer über Kooperationen in der Klimakrise und die Fehler der deutschen Russland- und Ukrainepolitik.
Kritisiert SPD, lobt die Grünen: Ex-Außenminister Joschka Fischer Foto: C. Hardt/Future Image/snapshot photography
Der Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen im Budapester Memorandum 1994 stellt sich heute als schwerer Fehler dar. Europa muss sich so verteidigen können, dass es keiner anzugreifen wagt, auch ohne US-Schutz – das ist jetzt Grundlage jeder emanzipatorischen Zukunftspolitik? Wann genau und warum haben Sie den Glauben an die Friedensdividende verloren, also die Umwandlung von Militärausgaben in gesellschaftlichen Gewinn nach dem Ende des Kalten Krieges?
Wenn vom Westen im Sinne einer Co-Existenz mit Russland eines Tages eine amputierte und entmilitarisierte Ukraine akzeptiert werden sollte, geht das auf Kosten der Leute dort. Wir mussten seit Beginn der Zivilisation nie als Menschheit agieren, sondern immer nur als eigene Gruppe. Es begann mit Familien, dann kamen Stämme, Nationen, Imperien, aber das Prinzip war immer die eigene Gruppe. Entweder machst du, was ich will – oder ich schlag dir den Schädel ein. Das Konfrontationsprinzip. Aber das funktioniert so nicht mehr. Klimaschutz setzt Kooperation voraus.Er lebt im späten 19. und nicht im 21. Jahrhundert. Das unterscheidet China von Russland.
Der Klimapakt von Paris ist das zentrale Instrument planetarischer Verantwortungsübernahme – aber die Emissionen steigen weiter, weil sich fast keiner daran hält. Nachdem Bundeskanzler Scholz die 100 Milliarden Investition angekündigt hatte, um die Bundeswehr funktionsfähig zu machen, kamen sofort Grüne und sagten, das Geld dürfe keinesfalls ausschließlich für Militär ausgegeben werden.Geht die Grüne Jugend bis 50 oder 60 Jahre?
Am Ende Ihres Buches analysieren Sie die Regierungsversäumnisse der letzten 17 Jahre. Es wird derzeit viel gesagt, was man alles „hätte“ tun müssen. Sie waren selbst unmittelbar nach Amtsantritt als Außenminister Getriebener einer ungeplanten Aktualität, die mit der deutschen Beteiligung am Nato-Kriegseinsatz im Kosovo begann.
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